Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Allgemeinen Geschäftsbedingungen der AS-Etikettendrucksysteme GmbH Metzingen

I. Geltung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(a) Alle Lieferungen und Leistungen der AS-Etikettendrucksysteme GmbH (nachfolgend „AS“ oder „wir“) erfolgen ausschließlich zu unseren nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in ihrer neuesten Fassung. Die Bedingungen gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 650 BGB).
(b) Diese AGB gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen bzw. jedenfalls in der dem Besteller zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für alle gleichartigen, künftigen Geschäfte mit demselben Besteller, ohne dass AS in jedem Einzelfall wieder auf diese hinweisen müsste. Zusätzlich sind die AGB im Internet unter www.as-etiketten.de/Service/AGB.pdf jederzeit frei abrufbar und können vom Besteller in wiedergabefähiger Form gespeichert und ausgedruckt werden.
(c) Von unseren AGB abweichende Geschäftsbedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Bestellers, wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese werden – selbst wenn wir sie kennen – bei Vertragsabschluss nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben, wobei eine solche Abweichung jedenfalls nur für den betroffenen Einzelfall gilt. Dieses Schrifterfordernis gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis etwaiger abweichender Geschäftsbedingungen des Bestellers die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
(d) Unsere AGB gelten nur, wenn der Besteller Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist.
(e) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

II. Angebote/Auftragsbestätigungen
(a) Unsere Angebote erfolgen stets freibleibend und sind unverbindlich. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes gesagt ist stellen solche Angebote lediglich eine Aufforderung an den Besteller dar, einen Auftrag zu erteilen. Der rechtsgültige Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung (auch durch Telefax und E-Mail) zustande. Bestätigen wir den Auftrag nicht, kommt der Vertrag spätestens mit Ausführung des Auftrages zustande.
(b) Aufträge können von uns innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen nach Zugang angenommen werden. Bis zur Annahme entstehen für uns keine Verpflichtungen.
(c) Beschreibungen der von uns gelieferten Waren sind nur verbindlich, soweit sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Sie gelten nicht als Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien. Wir behalten uns gestalterische Änderungen vor, soweit sie durch nicht von uns zu vertretende Veränderungen der uns gelieferten Ausgangsmaterialien bedingt sind und dem Besteller zumutbar sind. Geringfügige, insbesondere handelsübliche Abweichungen in Qualität, Farbe, Design, Ausrüstung und Verarbeitung von der Beschreibung berühren die vertragsgemäße Beschaffenheit der Ware nicht.

III. Vertragsschluss/Umfang der Lieferung/Vertretung
durch Außendienstmitarbeiter

(a) Für den Umfang unserer Lieferung ist stets unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Liegt eine solche Auftragsbestätigung nicht vor, wurde von uns jedoch ein Angebot mit zeitlicher Bindung abgegeben und dieses Angebot durch den Besteller fristgemäß angenommen, entscheidet über den Lieferumfang unser Angebot.
(b) Wir sind zudem berechtigt, von den bestellten und bestätigten Waren dem Besteller im zumutbaren Umfang (bis zu 3 %) mehr oder weniger zu liefern. Der Besteller ist verpflichtet, die Mehr- oder Minderlieferung abzunehmen und die entsprechend angepasste Vergütung zu entrichten.
(c) Wir sind berechtigt Teillieferungen zu erbringen, wenn die Teillieferung für den Besteller im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Besteller hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen, es sei denn wir erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit.
(d) Bei Vertragsabschluss bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Im Einzelfall von AS ausdrücklich mit dem Besteller getroffene, individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen dieser Geschäftsbedingungen) haben soweit sie nach Abschluss des Vertrages zustande kamen in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Individualvereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag oder - wenn ein solcher nicht vorliegt die schriftliche Bestätigung von AS maßgebend. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Lieferanten in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mahnung, Rücktritt) sind schriftlich abzugeben. Schriftlichkeit in Sinne dieser AGB schließt Schrift- und Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) ein. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
(e) Unsere Außendienstmitarbeiter oder Vertreter sind nicht berechtigt, Sondervereinbarungen zu treffen, die von den vorliegenden AGB abweichen.

IV. Urheberrecht und Eigentum an Vorlagen
Das Urheberrecht, insbesondere das Recht der Vervielfältigung in jeglichem Verfahren zu jeglichem Verwendungszweck, an allen von uns erstellten Entwürfen, Originalen und dergleichen, verbleiben vorbehaltlich vorheriger ausdrücklicher anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen bei uns. Sämtliche von uns erstellten Materialien und Vorlagen, insbesondere Reinzeichnungen, Filme, Klischees und Stanzen, bleiben auch dann unser Eigentum, wenn dem Besteller Kosten hierfür in Rechnung gestellt wurden.

V. Lieferzeit
(a) Unsere Angaben zu Liefer- und Leistungszeiten sind unverbindlich und gelten nur annähernd.
(b) Die Lieferfrist beginnt erst zu laufen, wenn der Besteller uns sämtliche für die Ausführung des Vertrages erforderlichen Unterlagen und Informationen übergeben hat. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu seinem Ablauf unser Werk verlassen hat oder wir die Versandbereitschaft angezeigt haben.
(c) Eine Verzögerung der Lieferzeit ist von uns nicht zu vertreten, wenn sie darauf beruht, dass wir von unseren Zulieferanten mit Rohmaterialien, Komponenten oder Halbfertigprodukten nicht oder nicht rechtzeitig beliefert werden, obwohl wir ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und die unterbliebene oder verzögerte mangelhafte Lieferung durch die Zulieferanten weder von uns noch unseren Zulieferanten zu vertreten ist und wir im Einzelfall nicht zu Beschaffung verpflichtet sind. Wir sind verpflichtet, die Gründe für eine solche Lieferverzögerung dem Besteller unverzüglich mitzuteilen. Führen diese Umstände dazu, dass die Lieferung sich um mehr als einen Monat verzögern würde, sind sowohl wir als auch der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Die bereits empfangenen Leistungen sind zurückzugewähren, weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
(d) Bei höherer Gewalt sowie sonstigen Umstände wie z.B. kriegerische und terroristische Auseinandersetzungen, Feuer, Überschwemmungen, Erdbeben, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen, Pandemien sowie bei Betriebsstörungen bei uns oder unseren Lieferanten - soweit sie von uns oder diesen nicht zu vertreten sind – verlängert sich die Lieferfrist ohne weiteres um die Dauer der Behinderungen und eine angemessene Anlaufzeit, selbst wenn wir uns in Verzug befinden sollten. Dasselbe gilt, wenn durch höhere Gewalt eine termingemäße Ausführung übernommener Aufträge unmöglich wird. Entsprechend übernehmen wir kein Beschaffungsrisiko. Dauern diese Umstände länger als drei Monate, so sind wir ferner berechtigt, ohne Schadensersatzansprüche des Bestellers vom Vertrag zurückzutreten. Wir werden den Besteller unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktritts durch uns die entsprechende Gegenleistung, sofern bereits geleistet, unverzüglich erstatten.
(e) Wir besitzen für weitere Lieferungen so lange ein Zurückbehaltungsrecht, bis sämtliche vorhergehenden Lieferungen bezahlt sind. Werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers erheblich mindern oder ergeben sich begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers, so sind wir berechtigt, die Auslieferung zu verweigern oder sie nur nach vorheriger Zahlung oder Sicherheitsleistung durchzuführen. Zahlt der Besteller nicht oder erbringt er keine Sicherheit binnen einer von uns gesetzten angemessenen Frist, so sind wir zum Rücktritt berechtigt.

VI. Verzug
(a) Unbeschadet eines Rücktrittsrechts des Bestellers im Falle von Mängeln (s. XII. Gewährleistung) kann der Besteller bei Unmöglichkeit der Leistung oder bei Verzug nur bei Vorliegen einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen.
(b) Im Falle des Verzuges setzen Rücktritt oder Schadensersatz statt der Leistung zudem voraus, dass der Besteller uns zuvor schriftlich eine angemessene Frist von wenigstens vier (4) Wochen gesetzt hat und dabei ausdrücklich klargestellt hat, dass er bei Nichteinhaltung der Frist vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz geltend macht. Nach Ablauf dieser Frist ist der Besteller verpflichtet, nach Aufforderung durch uns zu erklären, ob er weiter auf der Lieferung besteht oder Schadensersatz oder Aufwendungsersatz geltend macht oder vom Vertrag zurücktritt. Gibt der Besteller innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist keine solche Erklärung ab, ist der Besteller nicht mehr zur Ablehnung der Lieferung berechtigt und kann nicht mehr vom Vertrag zurücktreten und keinen Schadensersatz statt der Leistung oder Aufwendungsersatz geltend machen. Ein etwaiger Schadensersatzanspruch wegen verzögerter Lieferung bleibt unberührt.
(c) Eine in vorstehendem VI. (b) genannte Fristsetzung durch den Besteller ist entbehrlich, wenn wir die vertraglich geschuldete Leistung ernsthaft und endgültig verweigern oder besondere Umstände vorliegen, die nach Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.
(d) Der Besteller kann weder vor Eintritt der Fälligkeit der Leistung zurücktreten noch im Falle einer nur unerheblichen Pflichtverletzung durch uns. Schließlich ist der Rücktritt ausgeschlossen, wenn der Besteller für die Umstände, die ihn zum Rücktritt berechtigen würden, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder ein von uns nicht zu vertretender Umstand während des Annahmeverzugs des Bestellers eintritt.
(e) Für Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche aus Verzug und Unmöglichkeit gilt XIII. dieser AGB.

VII. Versand

(a) Die Lieferung erfolgt ab Werk Metzingen, Leistungsort für unsere Verpflichtungen aus jedem Liefervertrag ist daher Metzingen. Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Bestellers ab Metzingen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe der Ware an den Spediteur/Versandperson auf den Besteller über. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
(b) Eine Transportversicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch und auf Kosten des Bestellers.

VIII. Preise und Zahlungen
(a) Der in der Auftragsbestätigung angegebene Preis versteht sich in EURO ab Werk jeweils zuzüglich gesetzlich geltender Mehrwertsteuer. Diese Preise enthalten keine Verpackung und keine Kosten für Transport ab Werk, Versicherung oder Verzollung. Rechnungen sind zahlbar innerhalb von dreißig (30) Tagen vom Ausstellungsdatum der Rechnung netto ohne Abzug, Vorkosten-Rechnungen netto Kasse.
(b) Als Datum des Eingangs der Zahlung gilt der Tag, an welchem der Betrag bei uns vorliegt oder unserem Bankkonto gutgeschrieben wird. Wir sind berechtigt, ab Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 9 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz sowie eine Pauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB in Höhe von EUR 40,00 zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt hiervon unberührt. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
(c) Unsere Preise beruhen auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschluss bestehenden wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere unseren Gestehungskosten, d.h. den Preisen für Roh-, Hilfs-, Betriebsstoffe, sowie den Lohn- und Gehaltskosten, die für die Herstellung des vom Besteller georderten Produkts entstehen. Wir sind zu entsprechenden Preisänderungen berechtigt, wenn und soweit jeweils zwischen Vertragsabschluss und dem Zeitpunkt der Herstellung des Produkts mehr als 4 Monate liegen und Kostensenkungen oder -erhöhungen eintreten, deren Entstehen AS nicht zu vertreten hat, soweit diese aufgrund von Tarifabschlüssen im Bereich der [können hier nähere Gewerkschaften bezeichnet werden?] oder der Änderung von Material- und Rohstoffpreisen für [können wir Materialien benennen?] beruhen und sich die Änderungen der Gestehungskosten auf den Endpreis auswirken. Diese der Preisänderung zugrunde liegenden Parameter wird AS dem Besteller auf Verlangen nachweisen. Befindet sich AS zum Zeitpunkt der Herstellung bereits in Verzug führen Kostenerhöhungen, die ab Eintritt des Verzuges eintraten und sich auf den Endpreis auswirken, nicht zu einer Preisanpassung, Kostensenkungen sind zu berücksichtigen. Wir werden eine etwa erforderliche Preiserhöhung oder Preisermäßigung dem Besteller unverzüglich mitteilen. [riskanter statt Preissenkung: Wenn der Besteller die erhöhten Preise nicht akzeptieren will, ist er berechtigt, innerhalb einer (1) Woche seit Zugang dieser Mitteilung von dem jeweiligen Vertrag zurückzutreten. Bei einer Preiserhöhung von nicht mehr als 3 % ist dieses Rücktrittsrecht ausgeschlossen.]

IX. Zurückbehaltungsrecht/Aufrechnung
(a) Die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher Ansprüche des Bestellers gegen uns, die auf einem anderen mit uns abgeschlossenen Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen. Rechte des Bestellers aus § 320 BGB bleiben unberührt.
(b) Die Aufrechnung des Bestellers gegen unsere Forderungen mit eigenen Forderungen ist unzulässig, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen. Der Besteller ist jedoch berechtigt bei Mängeln der Lieferung einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

X. Eigentumsvorbehalt
(a) Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Rechnung sowie bis zur Bezahlung aller vorausgegangenen Lieferungen und Leistungen einschließlich aller Nebenforderungen, bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu dem Zeitpunkt, in dem wir über den Betrag verfügen können, bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum (§ 449 I BGB). Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berühren nicht den Eigentumsvorbehalt.
(b) Wird Vorbehaltsware mit nicht uns gehörender Ware gemäß §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so werden wir Miteigentümer der Gesamtsache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Lieferungen und Leistungen zu den übrigen verarbeiteten Waren im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Wird der Besteller durch Vermischung oder Vermengung Alleineigentümer, so überträgt er bereits jetzt Miteigentum im vorstehend beschriebenen Verhältnis an uns und verpflichtet sich, die neuen Sachen unentgeltlich für uns zu verwahren.
(c) Wird Vorbehaltsware vom Besteller allein oder zusammen mit nicht uns gehörender Ware veräußert, so tritt der Besteller schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Werts der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an uns ab. Wenn die weiterveräußerte Ware in unserem Miteigentum steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der dem Anteilswert unseres Miteigentums entspricht. Wir ermächtigen den Besteller unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen. Gerät der Besteller mit seinen Verpflichtungen uns gegenüber in Verzug, so hat er uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Solchenfalls sind wir auch berechtigt, den jeweiligen Schuldnern gegenüber die Abtretung selbst anzuzeigen und von unserer Einziehungsbefugnis Gebrauch zu machen.
(d) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung und Fristsetzung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag. Der Besteller erklärt sich bereits jetzt damit einverstanden, dass die von uns mit der Abholung der Vorbehaltsware beauftragten Personen zu diesem Zweck sein Gelände betreten und befahren.
(e) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung oder zur Verwendung der Vorbehaltsware nur im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang und unter der Bedingung berechtigt und ermächtigt, dass die an uns abgetretenen Forderungen nach Maßgabe des vorstehenden Absatzes (c) auch tatsächlich auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Besteller nicht berechtigt. Der Besteller darf die Vorbehaltsware insbesondere auch nicht verpfänden oder zur Sicherung übereignen. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erlischt das Recht zur Weiterveräußerung oder zur Verwendung der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der Forderungen gemäß X. (c).
(f) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Besteller uns unverzüglich und unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
(g) Alle unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren sind vom Besteller sorgfältig zu lagern und zu verwahren und auf dessen Kosten gegen Wasserschaden, Feuer und Diebstahl zu versichern. Alle Ansprüche gegen den jeweiligen Versicherer werden hinsichtlich der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren hiermit an uns abgetreten; wir nehmen diese Abtretung an. Wir sind berechtigt, diese Abtretung jederzeit gegenüber dem Versicherer offenzulegen. Der Besteller hat die Pflicht, während der Dauer des Eigentumsvorbehalts die Vorbehaltsware in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten.
(h) Übersteigt der Wert der uns eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 %, so sind wir verpflichtet, die uns eingeräumten Sicherheiten, soweit sie die vereinbarte Deckungsgrenze überschreiten, an den Besteller freizugeben.

XI. Mängelrüge
(a) Gem. § 377 HGB ist der Besteller verpflichtet, von uns gelieferte Ware unverzüglich zu überprüfen. Dabei festgestellte Rechts- oder Sachmängel, das Fehlen einer unter Umständen von uns garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit des Liefergegenstandes sowie die Zuviel-, Zuwenig- oder Falschlieferung (Mängel) sind unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von sieben (7) Tagen schriftlich oder fernschriftlich bei uns zu rügen. Soweit versteckte Mängel, die bei ordnungsgemäßer Eingangsprüfung nicht erkennbar sind, später festgestellt werden, ist der Besteller zu entsprechender Rüge spätestens innerhalb von sieben (7) Tagen nach Bekanntwerden dieser Mängel verpflichtet. Dabei ist uns Zeitpunkt, zu dem solche Mängel dem Besteller bekannt wurden, nachzuweisen.
(b) Werden Mängel oder sonstige Beanstandungen nicht innerhalb der Fristen gemäß vorstehend XI. (a) geltend gemacht, sind jegliche Ansprüche wegen solcher Mängel gegen uns ausgeschlossen.

XII. Gewährleistung
(a) Für die Rechte des Bestellers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich das Fehlen einer unter Umständen von uns garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit des Liefergegenstandes sowie die Zuviel-, Zuwenig- oder Falschlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung – nachfolgend: Mängel) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem. §§ 478 BGB). Ansprüche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Besteller oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.
(b) Bei Vorliegen eines Mangels nehmen wir bei fristgerechter Rüge gemäß vorstehendem XI. nach unserer Wahl die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung vor, sofern der Besteller nachweist, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag. Der Besteller hat uns nach Absprache mit ihm die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, Nachbesserung oder Ersatzlieferung vornehmen zu können.
(c) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Besteller die fällige Vergütung bezahlt. Der Besteller ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil der Vergütung zurückzubehalten.
(d) Für den Fall, dass die Nacherfüllung fehlschlägt, - d.h. insbesondere wir eine uns gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung haben verstreichen lassen, von uns eine zweimalige Nachbesserung oder eine einmalige Ersatzlieferung vorgenommen wurde und der vorhandene Mangel dadurch nicht beseitigt werden konnte, sowie für den Fall, dass wir eine erforderliche Nachbesserung oder Ersatzlieferung unberechtigt verweigern, ungebührlich verzögern oder wenn dem Besteller aus sonstigen Gründen eine Nachbesserung nicht zuzumuten ist, sowie wenn die Voraussetzungen der §§ 281 II oder 323 II BGB vorliegen, oder wir die Nacherfüllung zu Recht wegen Unverhältnismäßigkeit verweigern (vgl. Ziff. XII. (c)), so kann der Besteller anstelle von Nachbesserung oder Nachlieferung die gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfe des Rücktritts und der Minderung geltend machen, sowie Schadensersatz im Rahmen von nachstehendem XIII. verlangen.
(e) Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Jede Form der Nacherfüllung kann von uns verweigert werden, wenn die voraussichtlichen Kosten der Nachbesserung oder der Nachlieferung den Kaufpreis des vertraglich geschuldeten Liefergegenstands um 100% übersteigen. Im Übrigen sind wir nicht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gesetzliche Ansprüche des Bestellers in diesem Fall bleiben unberührt, jedoch mit der Maßgabe, dass für Schadensersatzansprüche der nachstehende Abschnitt XIII gilt.
(f) Wir haften grundsätzlich nicht für Mängel, die der Besteller bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrlässig nicht kennt (§ 442 BGB). Wir übernehmen keine Gewährleistung bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und bei unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
(g) Für die Eignung unserer Erzeugnisse für den vom Besteller vorgesehenen Verwendungszweck übernehmen wir keine Garantie und keine Haftung, es sei denn, dass wir für die Eignung aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung oder Erklärung im Rahmen einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie haften. Der Besteller ist im Übrigen verpflichtet, die Eignung des Materials für seinen speziellen Verwendungszweck selbst zu prüfen.
(h) Reinzeichnungen und Korrekturabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch vorgelegt. Ergeben sich Satzkorrekturen durch nachträgliche, im Manuskript nicht vorgesehene Änderungen, so werden sie dem Besteller zusätzlich in Rechnung gestellt. Nach Erteilung der Druckfreigabe sind wir für Druckfehler, die vom Besteller in der Korrektur übersehen wurden, nicht haftbar.
(i) Für Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Gewährleistung auf die Abtretung der Ansprüche, die wir gegen den Lieferanten des Fremderzeugnisses haben. Für den Fall, dass der Besteller seine Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten des Fremderzeugnisses nicht durchsetzen kann, leisten wir Gewähr im Rahmen dieser Bedingungen. Eventuell von Herstellern von Fremdprodukten gewährte Garantien bleiben unberührt.

XIII. Schadensersatz
(a) Soweit in diesen Bestimmungen nichts Abweichendes vereinbart ist, sind alle Ansprüche des Bestellers auf Ersatz von Schäden jedweder Art, auch von Aufwendungsersatz und mittelbaren Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche wegen aller Verletzungen von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung. Der Haftungsausschluss gilt auch dann, wenn wir Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen eingesetzt haben.
(b) Abweichend von XIII. (a) haften wir jedoch nur, und dies gilt auch dann, wenn wir leitende Angestellten oder Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen eingesetzt haben , wenn:
(aa) uns grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt
(bb) wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Liefergegenstände übernommen haben,
(cc) durch uns schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind sowie wenn
(dd) wir gegen sogenannte Kardinalpflichten verstoßen haben, d.h.
(i) bei wesentlichen Pflichtverletzungen, welche die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, oder
(ii) bei der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf ("Kardinalpflichten").
(c) Im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten [vgl. XIII: (b) (dd)] ist unsere Haftung soweit wir nur leicht fahrlässig gehandelt haben jedenfalls der Höhe nach auf den typischen voraussehbaren Schaden beschränkt.
(d) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehend genannten Regelungen nicht verbunden.

XIV. Verjährung
(a) Die Verjährungsfrist des § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB, des § 445b Abs. 1 BGB für sämtliche Mängelansprüche beträgt zwölf (12) Monate ab Übergabe der Liefergegenstände, soweit nicht im Einzelfall abweichende Vereinbarungen getroffen wurden. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen.(b) Abweichend hiervon gelten auch im Anwendungsbereich von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB oder des § 445b Abs. 1 und Abs. 2 die gesetzlichen Verjährungsfristen:
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die durch einen von uns zu vertretenden Mangel verursacht werden,
- wenn der Mangel auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von AS-Etiketten beruht,
- bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
- bei Garantien (§§ 444 BGB), und
- wenn der letzte Vertrag in der Lieferkette gem. § 445a BGB ein Verbrauchsgüterkauf (gem. § 474 BGB) ist.
(c) Die Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

XV. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
(a) Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens in Metzingen
(b) Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung zwischen AS und dem Besteller wird als ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand der Firmensitz von AS in Metzingen, Deutschland, vereinbart, sofern der Besteller Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. AS ist allerdings auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
(c) Für die AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen mit uns gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des Wiener UN-Übereinkommens über die Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 ist ausgeschlossen.



Stand April 2022


 

 


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